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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft INTERPROMOTION, s. r .o., areál Svit Rybníky, budova 294, 760 01 ZLÍN, Ident. Nr.: 26266253, im Handelsregister KOS in Brünn, Abschnitt: C, Einlageblatt Nr.: 40927 eingetragen.

Vorbestimmungen

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gibt die Gesellschaft INTERPROMOTION, s. r. o., areál Svit Rybníky, 760 01 ZLÍN, Ident. Nr: 26266253, im Handelsregister KOS in Brünn, Abschnitt: C, Einlageblatt Nr.: 40927 („Gesellschaft INTERPROMOTION“) eingetragen, als Verkäufer weiter angegebener Produkte für die Bestimmung der Voraussetzungen, Bedingungen und Erfordernisse zur Vorbereitung und Realisierung ihrer Geschäfte heraus.
2. Diese Bedingungen werden durch ihre Unterschrift oder durch Annahme eines beliebigen Dokuments von der Gesellschaft INTERPROMOTION, das auf diese Bedingungen hinweist, als akzeptierte betrachtet.

Rechtsbegriffe und Termine

1. Der Käufer ist eine Person, die im Einklang mit diesen Bedingungen der Gesellschaft eine schriftliche Bestellung ausstellt.
2. Unter Erfüllung versteht man die von der Gesellschaft INTERPROMOTION im Einklang mit ihrem Unternehmensgegenstand auf Grund erhaltener und bestätigter Bestellung gelieferte Ware.
3. Als Ware versteht man Erzeugnisse, die im Angebot zusammen mit der Spezifikation der Menge und des Preises angegeben sind.
4. Die Gesellschaft INTERPROMOTION legt ein Angebot in Schriftform vor. Das Angebot ist von der Seite
der Gesellschaft INTERPROMOTION unverbindlich und zur Bestätigung der Handelserfordernisse kommt es durch schriftliche Auftragsbestätigung.
5. Die Bestellung ist eine einseitige Rechtshandlung vom Käufer, die gegenüber der Gesellschaft INTERPROMOTION mit dem Ziel ihre Erfüllung zu erhalten, getroffen ist.
Wesentliche Erfordernisse der Bestellung sind:

a) Handelsfirma des Käufers,
b) Sitz des Käufers,
c) Liefer- und Rechnungsadresse, falls sich diese vom Sitz des Käufers unterscheiden,
d) Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer des Käufers,
e) Bankverbindung und Kontonummer des Käufers,
f) Warenbezeichnung und deren Mengebezeichnung,
g) Unterschrift des statutarischen Organs des Käufers, bzw. seines bevollmächtigten oder berechtigten Mitarbeiter, incl. Ausschreibung seines Namens,
h) Auszug aus dem Handelsregister, bzw. Gewerberegister, als Bestellungsanlage die Bescheinigung über die Registrierung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, falls diese nicht schon früher der Gesellschaft INTERPROMOTION vorgelegt wurden,

Die Gesellschaft INTERPROMOTION ist dazu berechtigt, eine Bestellung, die wesentliche Erfordernisse nicht erfüllt, abzuweisen oder dem Besteller zur Ergänzung zurück zu schicken. Wenn die die wesentlichen Erfordernisse nicht ergänzt werden, wird die Bestellung als nicht übergeben angesehen.
6. Als Lieferung oder Erfüllung von der Gesellschaft INTERPROMOTION bezeichnet man den Moment der Warenübergabe an den Käufer oder den ersten Spediteur. Eine Teilerfüllung ist zulässig und der Käufer ist nicht berechtigt, diese abzulehnen.
7. Eine Reklamation ist eine einseitige Rechtshandlung des Käufers, die zur Geltendmachung der Rechte für die Produkthaftung hinzielt. Die Reklamation muss im Einklang mit der Reklamationsordnung der Gesellschaft INTERPROMOTION erfolgen, die untrennbarer Bestandteil dieser Bedingungen ist.
8. Als Rechnung versteht man ein im Abschnitt III. dieser Bedingungen beschriebenes Dokument.
9. Verfallsdatum ist der Tag, den die Gesellschaft INTERPROMOTION bestimmt und an dem die Kaufsumme incl. Mehrwertsteuer auf das Konto der Gesellschaft INTERPROMOTION gutgeschrieben oder in bar bezahlt
sein muss.

Delivery Terms and Conditions

1. The subject of purchase shall be Goods delivered by INTERPROMOTION according to an acknowledged purchase Order.
2. Goods shall be delivered only pursuant to a written order of the Buyer acknowledged by INTERPROMOTION.
3. INTERPROMOTION is entitled to refuse performance without any right of sanctions on the part of the Buyer if the Buyer has outstanding financial obligations towards INTERPROMOTION payable on the date of the Goods delivery.
4. Acceptance of the Goods shall be acknowledged by the Buyer to INTERPROMOTION on a delivery-acceptance certificate. The certificate shall contain proper identification of the Buyer as well as the full name of the person confirming acceptance of the Goods. The Buyer acknowledges that the carrier shall not be obliged to verify compliance of information given in the confirmation against the relevant document. The Buyer shall be fully responsible for compliance with the above procedure and correctness of recorded information. The Buyer shall be also fully responsible for the Goods being accepted by a person authorized thereto under the above provisions. In the event of any doubts in respect of the delivery for the above reasons, the delivery shall be deemed as duly performed and accepted by the Buyer.
5. Unless the Buyer has informed INTERPROMOTION about any other address for delivery, the address of the Buyer’s registered office shall be deemed as the place of delivery.
6. The Buyer shall immediately notify to INTERPROMOTION any alterations in respect of the Buyer or the Goods delivery.

Lieferbedingungen

1. Kaufgegenstand ist die im Einklang mit der bestätigten Bestellung angelieferte Ware.
2. Die Ware liefert man nur auf Grund einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die von der Gesellschaft INTERPROMOTION bestätigt ist.
3. Die Gesellschaft INTERPROMOTION ist zur Ablehnung einer Erfüllung ohne irgendwelche Verfolgung seitens des Käufers berechtigt, falls der Käufer nicht alle Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft INTERPROMOTION, die zum Tag der Warenanlieferung fällig wurden, beglichen hat.
4. Die Warenübernahme bestätigt der Käufer der Gesellschaft INTERPROMOTION auf ihrem Lieferschein.
Die Bestätigung muss eine ordentliche Bezeichnung des Käufers mit der Angabe des ganzen Namens der Person, welche die Übernahme bestätigt, beinhalten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Spediteur nicht dazu verpflichtet ist, den Einklang der Angaben, die in der Bestätigung angegeben sind, nach entsprechendem Auszug zu prüfen. Der Käufer trägt für die Einhaltung der angegebenen Vorgehensweise und die Richtigkeit der markierten Angaben die volle Verantwortung. Der Käufer ist auch dafür voll verantwortlich, ob die Ware von der zur Übernahme berechtigten Person nach oben genanten Regelungen übernommen wurde. Im Falle, dass irgendwelche Bedenken über die Lieferung aus oben genanntem Grunde entstehen, betrachtet man die Lieferung als ordentlich durchgeführt und vom Käufer übernommen.
5. Falls der Käufer der Gesellschaft INTERPROMOTION keine andere Lieferadresse mitteilt, gilt als Ort der Lieferung der Sitz des Käufers.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Gesellschaft INTERPROMOTION über alle Änderungen, die den Käufer
oder die Lieferware betreffen, schriftlich zu informieren.

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist immer für die entsprechende Art der Ware in der Rechnung angegeben und geht
von der bestätigten Bestellung aus. Der Preis für die Verpackung ist immer Bestandteil des Warenpreises, falls nicht anders vereinbart wurde. Die Transportkosten sind separat aufgeführt.
2. Der Preis ist an dem in der Rechnung bestimmten Tag auf die in der Rechnung angegebene Kontonummer fällig. Scheck- und Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Ein abgestimmter Skontoabzug ist nicht zulässig, falls der Käufer mit anderen fälligen Verpflichtungen gegen die Gesellschaft INTERPROMOTION in Verzug ist.
3. Eine Rechnung ist ein Steuer- und Zahlungsbeleg, der folgendes beinhaltet :

a) Identifikationsdaten des Käufers und der Gesellschaft INTERPROMOTION,
b) Datum der Ausstellung und Datum der ausführbaren steuerbaren Erfüllung,
c) Fälligkeitsdatum,
d) Waren- und Mengebezeichnung,
e) Angabe des Gesamtpreises und MwSt. oder die Mitteilung über Steuerbefreiung,
f) Angabe des Gesamtpreises ohne MwSt. ,
g) Lieferscheinnummer,
h) Auftragnummer, unter der der Auftrag bestätigt wurde,
i) Evidenzrechungsnummer.

4. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Einkaufspreises in Verzug, ist die Gesellschaft INTERPROMOTION dazu berechtigt, eine Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 0,1% und einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Schuldbetrages pro jeden angefangenen Verzugstag zu fordern. Falls der Zahlungsverzug länger als 30 Tage dauert, ist die Gesellschaft INTERPROMOTION dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder weitere Warenlieferungen laut bestätigter Bestellung einzuhalten. Der Vertragsrücktritt muss schriftliche Form haben und ist ab dem Tag der Aushändigung an den Käufer gültig. Im Falle eines Vertragsrücktrittes sind die Vertragseiten verpflichtet, alles was sie laut Vertrag erworben haben, zurück zu geben. Eine Warenrückgabe anstatt der Zahlung ist nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschaft INTERPROMOTION auf Kosten und Gefahr des Käufers möglich. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, eine eventuelle, aus in diesem Absatz angegeben Grunde entstandene Entschädigung, zu verlangen.

Mängelhaftungsrechte, Garantie

1. Die Rechte und Verpflichtungen des Käufers für die Mängel sind im Lastenheft der Gesellschaft INTERPROMOTION, das ein untrennbarer Bestandteil dieser Bedingungen ist, angegeben.
2. Falls nicht anders bestimmt ist, leistet die Gesellschaft INTERPROMOTION für alle Waren eine Garantiefrist
von 2 Jahren, die laut allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gültig ist.

Weitere- und abschließende Vereinbarungen

1. Der Käufer erwirbt das Wareneigentumsrecht durch komplette Bezahlung des Kaufpreises. Im Moment der Warenübernahme vom Käufer geht die Verantwortung für eine zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust auf ihn über.
2. Für den Fall eines Prozesses ist das entsprechende Gericht nach dem Sitz der Gesellschaft INTERPROMOTION zuständig.
3. Die Rechtsbeziehungen, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind, richten sich nach entsprechenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in seiner geltenden Fassung.
4. Durch die Versendung einer Bestellung bestätigt der Käufer die vorbehaltlose Annahme dieser Bedingungen.

In Zlin am 1. 1. 2005

Nataša Dostálová
Geschäftsführer


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