Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft INTERPROMOTION, s. r
.o., areál Svit Rybníky, budova 294,
760 01 ZLÍN, Ident. Nr.: 26266253, im Handelsregister KOS in Brünn, Abschnitt:
C, Einlageblatt Nr.: 40927 eingetragen
Vorbestimmungen
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gibt
die Gesellschaft INTERPROMOTION, s. r. o.,
areál Svit Rybníky, 760 01 ZLÍN, Ident. Nr: 26266253, im Handelsregister
KOS in Brünn, Abschnitt: C, Einlageblatt Nr.: 40927 („Gesellschaft INTERPROMOTION“)
eingetragen, als Verkäufer weiter angegebener Produkte
für die Bestimmung der Voraussetzungen, Bedingungen und Erfordernisse
zur Vorbereitung und Realisierung
ihrer Geschäfte heraus.
2. Diese Bedingungen werden durch ihre Unterschrift oder durch Annahme
eines beliebigen Dokuments
von der Gesellschaft INTERPROMOTION, das auf diese Bedingungen hinweist,
als akzeptierte betrachtet.
Rechtsbegriffe und
Termine
1. Der Käufer ist eine Person, die im Einklang mit diesen
Bedingungen der Gesellschaft eine schriftliche Bestellung ausstellt.
2. Unter Erfüllung versteht man die von der Gesellschaft INTERPROMOTION
im Einklang mit ihrem
Unternehmensgegenstand auf Grund erhaltener und bestätigter Bestellung
gelieferte Ware.
3. Als Ware versteht man Erzeugnisse, die im Angebot zusammen mit der
Spezifikation der Menge und des Preises angegeben sind.
4. Die Gesellschaft INTERPROMOTION legt ein Angebot in Schriftform vor.
Das Angebot ist von der Seite
der Gesellschaft INTERPROMOTION unverbindlich und zur Bestätigung der
Handelserfordernisse kommt
es durch schriftliche Auftragsbestätigung.
5. Die Bestellung ist eine einseitige Rechtshandlung vom Käufer, die
gegenüber der Gesellschaft INTERPROMOTION mit dem Ziel ihre Erfüllung
zu erhalten, getroffen ist.
Wesentliche Erfordernisse der Bestellung sind:
| a) |
Handelsfirma des Käufers, |
| b) |
Sitz des Käufers, |
| c) |
Liefer- und Rechnungsadresse, falls sich diese vom Sitz des Käufers
unterscheiden, |
| d) |
Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer des Käufers, |
| e) |
Bankverbindung und Kontonummer des Käufers, |
| f) |
Warenbezeichnung und deren Mengebezeichnung, |
| g) |
Unterschrift des statutarischen Organs des Käufers, bzw. seines
bevollmächtigten oder berechtigten Mitarbeiter, incl. Ausschreibung
seines Namens, |
| h) |
Auszug aus dem Handelsregister, bzw. Gewerberegister, als Bestellungsanlage
die Bescheinigung
über die Registrierung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, falls
diese nicht schon früher der Gesellschaft INTERPROMOTION vorgelegt
wurden, |
Die Gesellschaft INTERPROMOTION ist dazu
berechtigt, eine Bestellung, die wesentliche Erfordernisse nicht erfüllt,
abzuweisen oder dem Besteller zur Ergänzung zurück zu schicken. Wenn die
die wesentlichen Erfordernisse nicht ergänzt werden, wird die Bestellung
als nicht übergeben angesehen.
6. Als Lieferung oder Erfüllung von der Gesellschaft INTERPROMOTION
bezeichnet man den Moment der Warenübergabe an den Käufer oder den ersten
Spediteur. Eine Teilerfüllung ist zulässig und der Käufer ist nicht berechtigt,
diese abzulehnen.
7. Eine Reklamation ist eine einseitige Rechtshandlung des Käufers, die
zur Geltendmachung der Rechte
für die Produkthaftung hinzielt. Die Reklamation muss im Einklang mit
der Reklamationsordnung
der Gesellschaft INTERPROMOTION erfolgen, die untrennbarer Bestandteil
dieser Bedingungen ist.
8. Als Rechnung versteht man ein im Abschnitt III. dieser Bedingungen
beschriebenes Dokument.
9. Verfallsdatum ist der Tag, den die Gesellschaft INTERPROMOTION bestimmt
und an dem die Kaufsumme
incl. Mehrwertsteuer auf das Konto der Gesellschaft INTERPROMOTION gutgeschrieben
oder in bar bezahlt
sein muss.
Lieferbedingungen
1. Kaufgegenstand ist die im Einklang mit der bestätigten
Bestellung angelieferte Ware.
2. Die Ware liefert man nur auf Grund einer schriftlichen Bestellung
des Käufers, die von der Gesellschaft INTERPROMOTION bestätigt ist.
3. Die Gesellschaft INTERPROMOTION ist zur Ablehnung einer Erfüllung
ohne irgendwelche Verfolgung seitens
des Käufers berechtigt, falls der Käufer nicht alle Verpflichtungen
gegenüber der Gesellschaft INTERPROMOTION,
die zum Tag der Warenanlieferung fällig wurden, beglichen hat.
4. Die Warenübernahme bestätigt der Käufer der Gesellschaft INTERPROMOTION
auf ihrem Lieferschein.
Die Bestätigung muss eine ordentliche Bezeichnung des Käufers mit der
Angabe des ganzen Namens der Person, welche die Übernahme bestätigt,
beinhalten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Spediteur nicht
dazu verpflichtet ist, den Einklang der Angaben, die in der Bestätigung
angegeben sind, nach entsprechendem Auszug
zu prüfen. Der Käufer trägt für die Einhaltung der angegebenen Vorgehensweise
und die Richtigkeit der markierten Angaben die volle Verantwortung.
Der Käufer ist auch dafür voll verantwortlich, ob die Ware von der zur
Übernahme berechtigten Person nach oben genanten Regelungen übernommen
wurde. Im Falle, dass irgendwelche Bedenken über die Lieferung aus oben
genanntem Grunde entstehen, betrachtet man die Lieferung als ordentlich
durchgeführt und vom Käufer übernommen.
5. Falls der Käufer der Gesellschaft INTERPROMOTION keine andere Lieferadresse
mitteilt, gilt als Ort der Lieferung der Sitz des Käufers.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Gesellschaft INTERPROMOTION über
alle Änderungen, die den Käufer
oder die Lieferware betreffen, schriftlich zu informieren.
Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist immer für die entsprechende Art der Ware
in der Rechnung angegeben und geht
von der bestätigten Bestellung aus. Der Preis für die Verpackung ist
immer Bestandteil des Warenpreises, falls nicht anders vereinbart wurde.
Die Transportkosten sind separat aufgeführt.
2. Der Preis ist an dem in der Rechnung bestimmten Tag auf die in der
Rechnung angegebene Kontonummer fällig. Scheck- und Wechselzahlungen
werden nicht akzeptiert. Ein abgestimmter Skontoabzug ist nicht zulässig,
falls der Käufer mit anderen fälligen Verpflichtungen gegen die Gesellschaft
INTERPROMOTION in Verzug ist.
3. Eine Rechnung ist ein Steuer- und Zahlungsbeleg, der folgendes beinhaltet
:
| a) |
Identifikationsdaten des Käufers und der Gesellschaft
INTERPROMOTION, |
| b) |
Datum der Ausstellung und Datum der ausführbaren steuerbaren Erfüllung, |
| c) |
Fälligkeitsdatum, |
| d) |
Waren- und Mengebezeichnung, |
| e) |
Angabe des Gesamtpreises und MwSt. oder die Mitteilung über Steuerbefreiung, |
| f) |
Angabe des Gesamtpreises ohne MwSt. , |
| g) |
Lieferscheinnummer, |
| h) |
Auftragnummer, unter der der Auftrag bestätigt wurde, |
| i) |
Evidenzrechungsnummer. |
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Einkaufspreises in Verzug, ist
die Gesellschaft INTERPROMOTION
dazu berechtigt, eine Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 0,1% und einer
Vertragsstrafe in Höhe von 0,1%
des Schuldbetrages pro jeden angefangenen Verzugstag zu fordern. Falls
der Zahlungsverzug länger als 30 Tage dauert, ist die Gesellschaft INTERPROMOTION
dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder weitere Warenlieferungen
laut bestätigter Bestellung einzuhalten. Der Vertragsrücktritt muss schriftliche
Form haben
und ist ab dem Tag der Aushändigung an den Käufer gültig. Im Falle eines
Vertragsrücktrittes sind die Vertragseiten verpflichtet, alles was sie
laut Vertrag erworben haben, zurück zu geben. Eine Warenrückgabe anstatt
der Zahlung
ist nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschaft INTERPROMOTION auf
Kosten und Gefahr des Käufers möglich. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt,
eine eventuelle, aus in diesem Absatz angegeben Grunde entstandene Entschädigung,
zu verlangen.
Mängelhaftungsrechte, Garantie
1. Die Rechte und Verpflichtungen des Käufers für die Mängel
sind im Lastenheft der Gesellschaft INTERPROMOTION, das ein untrennbarer
Bestandteil dieser Bedingungen ist, angegeben.
2. Falls nicht anders bestimmt ist, leistet die Gesellschaft INTERPROMOTION
für alle Waren eine Garantiefrist
von 2 Jahren, die laut allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gültig
ist.
Weitere- und abschließende Vereinbarungen
1. Der Käufer erwirbt das Wareneigentumsrecht durch komplette
Bezahlung des Kaufpreises.
Im Moment der Warenübernahme vom Käufer geht die Verantwortung für eine
zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust auf ihn über.
2. Für den Fall eines Prozesses ist das entsprechende Gericht nach dem
Sitz der Gesellschaft INTERPROMOTION zuständig.
3. Die Rechtsbeziehungen, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind,
richten sich nach entsprechenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in
seiner geltenden Fassung.
4. Durch die Versendung einer Bestellung bestätigt der Käufer die vorbehaltlose
Annahme dieser Bedingungen.
In Zlin am 1. 1. 2005
Nataša Dostálová
Geschäftsführer
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